AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Piano Zimany

§ 1 Allgemeines

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Fa. Zimany gegenwärtigen und zukünftigen Veräußerungsverträge (Kauf- und Verkaufsverträge), Reparaturverträge und Aufträge für Klavierstimmungen. Dabei gelten die §§ 2 bis 7 für Kaufverträge, die §§ 8 bis 12 und § 4b für Reparaturverträge und Aufträge für Klavierstimmungen und die §§ 11 und 12 für alle Vertragsarten.

2. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.

3. Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Angebote der Fa. Zimany sind freibleibend. Technische Änderungen in Form oder Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Fa. Zimany ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Fa. Zimany den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahme verbunden werden.

4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der Fa. Zimany zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert und die Gegenleistung zurückerstattet.

5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 2a Elektronischer Geschäftsverkehr

1. Vertragssprache ist Deutsch.

2. Technische Schritte zum Vertragsschluss:
(a) Auswahl der Produkte und Einlegen in den Warenkorb,
(b) Aufruf der Kasse und Eingabe/Prüfung der Rechnungs- und Lieferdaten sowie der Zahlungsart,
(c) Anzeige einer Bestellübersicht mit allen wesentlichen Vertragsinformationen,
(d) Abgabe der verbindlichen Bestellung durch Klick auf den Bestellbutton. Der Button ist so beschriftet, dass er eindeutig eine Zahlungspflicht auslöst (z. B. „Zahlungspflichtig bestellen“).

3. Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern:
Vor Abgabe der Bestellung können Sie Ihre Angaben auf der Bestellübersichtsseite überprüfen und mit den im Bestellablauf vorgesehenen Korrekturfunktionen (z. B. „Bearbeiten“-Links, Änderungsfelder, „Zurück“-Funktion des Browsers, Löschen von Artikeln aus dem Warenkorb) berichtigen.

4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes:
Wir speichern den Vertragstext intern. Die Bestelldaten und diese AGB werden Ihnen nach Abgabe der Bestellung per E-Mail zugesandt. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen später nicht mehr über das Internet abrufbar.

5. Vertragsschluss:
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware zustande.

6. Zahlungsarten und Lieferbeschränkungen:
Die verfügbaren Zahlungsarten sowie etwaige Lieferbeschränkungen (z. B. Liefergebiete, Sperrgut) werden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mitgeteilt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die Fa. Zimany das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich die Fa. Zimany das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Der Kunde ist verpflichtet, der Fa. Zimany einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle der Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder die Verletzung einer Pflicht nach den Ziffern 2 und 3 dieser Bestimmung ist die Fa. Zimany berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Fa. Zimany nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Die Fa. Zimany behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen für Waren

Widerrufsrecht
1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben. Bei Teillieferungen/mehreren Waren beginnt die Frist, wenn die letzte Ware/Teilsendung eingegangen ist.

2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Piano Zimany, Denis Zimany, Roseggerstrasse 9, 73230 Kirchheim unter Teck
Telefon: 07021-51803, E-Mail: info@zimany.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

4. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

6. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

7. Ausschlüsse/Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; sowie bei schnell verderblichen Waren oder solchen, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 4 b Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen für Dienstleistungen

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Piano Zimany, Denis Zimany, Roseggerstrasse 9, 73230 Kirchheim unter Teck
Telefon: 07021-51803
E-Mail: info@zimany.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4. Haben Sie verlangt, dass wir mit der Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns über die Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

5. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Piano Zimany, Denis Zimany, Roseggerstrasse 9, 73230 Kirchheim unter Teck
E-Mail: info@zimany.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
…………………………………………………………………………….

Bestellt am/Vertrag geschlossen am (*):
…………………………………………………………………………….

Name des/der Verbraucher(s):
…………………………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s):
…………………………………………………………………………….
…………………………………………………………………………….

Datum:
…………………………………………………………………………….

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
…………………………………………………………………………….

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass wir während der Widerrufsfrist mit der Dienstleistung beginnen, und widerrufen Sie nach Beginn, schulden Sie uns Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen. Der Wertersatz bemisst sich anteilig nach dem vereinbarten Gesamtpreis; ist dieser unangemessen, nach dem Marktwert der erbrachten Leistung.

§ 4 c Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen für Digitale Inhalte (nicht auf körperlichem Datenträger)

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag über digitale Inhalte zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

4. Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Bereitstellung der digitalen Inhalte beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren; zudem erhalten Sie hierüber eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail).

§ 5 Vergütung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale, soweit nicht anders vereinbart.

3. Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des Kaufpreises per Nachnahme, nach Rechnungsstellung durch Überweisung oder per PayPal an Service@Zimany.de

4. Der Eintritt des Verzugs und die daraus resultierenden Rechtsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5. Der Kunde hat das Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder durch die Fa. Zimany anerkannt worden sind.

§ 6 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

§ 7 Gewährleistung bei Kaufverträgen

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet die Fa. Zimany für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Zimany ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4.Für Unternehmer gilt § 377 HGB. Gegenüber Verbrauchern bestehen keine Rügepflichten; deren gesetzliche Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

5. Für Verbraucher beträgt die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware; bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Unberührt bleiben Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

6. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unberührt bleiben Ansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

§ 8 Auftrag

1. Die Fa. Zimany übernimmt es, die Arbeiten gemäß dem Kundenauftrag durchzuführen (z.B. Klavierstimmungen, Reparaturleistungen o. Ä.).

2. Ort und Zeitraum der Durchführung der Arbeiten werden einvernehmlich festgelegt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Fa. Zimany den Zugang zum Auftragsgegenstand zu verschaffen, sowie dem Auftragnehmer sämtliche notwendigen Auskünfte über den Auftragsgegenstand zu erteilen.

3. Stornierung/Terminverschiebung; pauschalierte Ausfallentschädigung (kein Widerruf)
Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 48 Stunden vor dem Termin kostenfrei verschieben oder stornieren. Erfolgt die Stornierung später, wird der Termin ohne Mitteilung nicht wahrgenommen oder ist der Zugang zum Auftragsgegenstand am Einsatzort nicht möglich, kann die Fa. Zimany eine pauschalierte Ausfallentschädigung verlangen. Grundlage ist der für die Klavierstimmung vereinbarte Pauschalpreis (einschließlich Anfahrt bis 30 km und Arbeitszeit bis zu 2 Stunden); über 30 km hinausgehende Fahrtkosten sind nicht im Pauschalpreis enthalten.
Die pauschalierte Ausfallentschädigung beträgt:
a) bei weniger als 48 bis 24 Stunden vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Pauschalpreises,
b) bei weniger als 24 Stunden vor dem Termin: 80 % des vereinbarten Pauschalpreises,
c) bei Nichtantritt/Zugang nicht möglich: 100 % des vereinbarten Pauschalpreises.
Bereits angefallene, nicht mehr vermeidbare Zusatzkosten (insbesondere Fahrtkosten für Entfernungen über 30 km) können zusätzlich verlangt werden. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist; der Fa. Zimany bleibt der Nachweis eines höheren, konkret entstandenen Schadens vorbehalten. Gesetzliche Widerrufsrechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 9 Auftragsdurchführung

1. Die Fa. Zimany wird die Arbeiten ordnungsgemäß entsprechend den anerkannten Regeln der Technik durchführen.

2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dem Kundenauftrag sämtliche kleineren Instandsetzungsarbeiten mit auszuführen, die zur Wahrung der Funktionsfähigkeit bzw. des Sollzustandes notwendig sind und die im Übrigen den üblicherweise angesetzten Zeitaufwand nicht oder nur unwesentlich erhöhen.

3. Werden bei der Vornahme von Arbeiten Mängel festgestellt, die den üblicherweise angesetzten Zeitaufwand nicht nur unwesentlich erhöhen, so sind diese nicht vom ursprünglichen Auftrag mit umfasst und es bedarf insoweit eines gesonderten Auftrages.

§ 10 Gewährleistung bei Kundenaufträgen

1. Bei Mängeln des ausgeführten Auftrags ist die Fa. Zimany zunächst zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung) verpflichtet.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Wählt der Kunde wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung vom Auftragnehmer arglistig verursacht worden ist.

4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Abnahme der dem Auftrag zugrunde liegenden Leistung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung vom Auftragnehmer arglistig verursacht worden ist.

§ 11 Haftung

1. Die Fa. Zimany haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Fa. Zimany nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und aus übernommenen Garantien bleibt unberührt.

2. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der gewährte Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Kirchheim unter Teck; die Fa. Zimany ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen Piano Zimany

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